Liebe Frankfurterin, lieber Frankfurter, 
schön, dass Du einen Blick auf unser Programm zur Kommunalwahl wirfst. Wir haben uns kurz gefasst, damit Du einen Eindruck davon bekommen kannst, welche Vorstellungen wir für Frankfurt haben. Diese Ideen sind ein Startpunkt. Wir möchten mit Dir zusammen die kommenden fünf Jahre gestalten und unsere Vision für Frankfurt weiterentwickeln. Wenn Du mit uns in der Stadtverordnetenversammlung im Römer vertreten sein willst, gib uns am 6. März 2016 Deine Stimme!

Für die digitale Revolution vor Deiner Haustür

  • Überall online – für freie Netze in Stadt und Land mit Freifunk.
  • Ein Gigabit für alle. Netzausbau schneller und breiter!
  • OpenData – Öffentlich finanzierte Informationen und Daten zum Nutzen aller veröffentlichen!
  • e-Government Angebot ausweiten und mehr Dienstleistungen der Behörden online anbieten.
  • eID – Möglichkeiten elektronischer Signatursysteme zur Identifikation frühzeitig, bürgerfreundlich, standardkonform und datensparsam umsetzen.

Digitale Revolution  Digitale Stadt

  • Unser Frankfurt der Zukunft ist eine digitale Stadt.
  • Warenangebot und Dienstleistungen sind in einer lokalen Navigation vernetzt.
  • Die lokale Navigation reicht vom Fernverkehr über den ÖPNV bis zur Indoor-Navigation zum einzelnen Ladenregal.
  • Jeder kann jederzeit alles finden und muss nicht herumirren.
  • Handel und Kommune bieten das gemeinsam für den Nutzer gratis an.
  • Sie setzen dem Internet-Shopping damit ein modernes Stadterlebnis entgegen.

Alle Infos aus Deiner Stadt  transparent im Netz

  • Das Recht auf Information und Transparenz: Informationsfreiheitssatzungen einführen!
  • Durchblick durch die Kommunalen Finanzen – Mit OpenHaushalt sehen, wo die Gelder hin fließen.
  • Live und ungeschnitten Sitzungen kommunaler Gremien online übertragen und archivieren.
  • Ratsinformationssysteme ausbauen – umfassender, barrierefreier und einfacher Zugriff auf Dokumente von Städten und Kreisen.

​Transparente Stadt statt gläserner Bürger

  • Piraten als Stimme für Grundrechts- und Datenschutz vor Ort.
  • Videoüberwachung im öffentlichen Raum kritisch überprüfen und abbauen.
  • Abgeordnetenwatch für alle Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage.
  • Mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten über die Eigenbetriebe und Gesellschaften der Kommunen.
  • IT- und Medienkompetenz kommunal stärken.

Gemeingüter teilen

  • Freie Software gemeinsam kommunal entwickeln, nutzen und fördern.
  • Netze in Bürgerhand – Für die Rekommunalisierung von Strom- und Wassernetzen.
  • Selbst gemacht – öffentliche Werkstatträume einrichten und Maschinen, Räume und Kenntnisse teilen.

Globale Verantwortung vor Ort

  • Saubere Energiepolitik ohne Kohle und Atom – dezentrale Energiewende vor Ort und den „Masterplan 100% Klimaschutz Frankfurt“ unterstützen.

Wohnen in Frankfurt

  • Bezahlbarer Wohnraum für jedermann – mehr sozialer Wohnungsbau.
  • Inklusive und integrative Stadtplanung – möglichst starke soziale Durchmischung aller Stadtviertel. Nebeneinander von Wohnen und Arbeiten, Leben und Gewerbe.
  • Generationsübergreifendes Wohnen – alle Neubauten barrierefrei, kind- und altersgerecht errichten, Altbauten möglichst entsprechend modernisieren.
  • Dauerhafte Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus.
  • Mietspiegel transparent und nachvollziehbar unter Berücksichtigung aller Mieten.
  • Echte Mietpreisdeckelung, auch bei Neubauten und Sanierungen.

Freier Zugang zu Bildung

  • Kostenlose Kindertagesstätten, rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr.
  • Bessere Ausbildung und Bezahlung von Erziehern.
  • Mehr Plätze in allen Schulformen, kleine Klassen mit max. 20 Kindern in allen Altersstufen, mehr Lehrer, bilingualer Unterricht ab der 1. Klasse.
  • Kostenloses Mitagessen für alle Kinder in Kindertagesstätten und Ganztagesschulen.
  • Ein 3D-Drucker für jede weiterführende Schule.

Kultur für alle

  • Freier Eintritt in alle städtischen Theater für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre.
  • Museen brauchen Besucher – alle städtisch-finanzierten/unterstützten Museen bieten an mindestens einem Tag in der Woche für alle Besucher freien Eintritt an.
  • Pilotprojekt ’Zahl, was es Dir wert ist!’
  • Aktiv Freiräume für Kulturschaffende zur Verfügung stellen.

Drogen – selbstverantwortlich und sozialverträgliche Genusskultur

  • Frühstmögliche, kompetente Aufklärung für eine erfolgreiche Suchtprävention.
  • Drug-Checks für mehr Sicherheit.
  • Modellprojekt „Coffee-Shop“ – Legale Abgabe von Cannabis an Erwachsene für effizienteren Jugend- und Verbraucherschutz.
  • Keine Verfolgung von Eigenbedarfsanbau und städtischer Cannabis-Anbau für das Modellprojekt.

Mobiles Frankfurt

  • Mobilität ist Lebensqualität – für jeden Menschen, unabhängig vom Einkommen.
  • Stärkung des Umweltverbunds: Vorfahrt für Fuß-, Rad- und Öffentlichen Verkehr.
  • Barrierefreier Ausbau des öffentlichen Verkehrsraumes.
  • Fahrrad
    • Mehr Fahrrad-Einbahnstraßen.
    • Ausbau des Konzeptes „Bike + Ride“, z.B. durch mehr Fahrradstellplätze.
    • Ausbau des Fahrrad- und Lastenfahrrad-Leihsystems im gesamten Stadtgebiet.
  • Flughafen
    • Zusammenarbeit mit Frankfurt-Hahn, sowohl für spätere Landungen als auch für die Abwicklung von Frachtflügen.

Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs

  • Langfristig Öffentlicher Personennahverkehr für alle zum Nulltarif  – kurzfristig zumindest für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, HartzIV-Empfänger und Schwerbehinderte.
  • Freies WLAN in allen Bussen und Bahnen.
  • Rekommunalisierung von Busnetzen.
  • Veröffentlichung von Fahrplänen, Bahnhofsdienstleistungen und Daten von VGF/RMV über Pünktlichkeit.
  • Kostenloser und leicht auffindbarer Online-Zugang zu den Daten in allgemein verwertbaren Formaten.
  • Förderung der Entwicklung von mobilen Anwendungen, die auf öffentlichen Daten basieren (Fahrpläne, Geolokalisierung, Zugang zu Bahnhöfen und Bahnsteigen…).
  • Schaffung eines „Ökosystem für Innovation“ bei VGF/RMV.

Flüchtlinge schnell integrieren

  • Dezentrale Unterbringung für Flüchtlinge und freies Internet in allen Unterkünften.
  • Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten, kostenfreier Deutschunterricht für alle Flüchtlinge ab dem ersten Tag.

Stärkung der Rechte Prostituierter

  • Freie Berufswahl und rechtliche Gleichstellung von Sexarbeit mit anderen Erwerbstätigkeiten.
  • Anerkennung selbständiger Prostitution als selbständige Tätigkeit.
  • Rechte selbstbestimmter Sexarbeiter stärken und alle Sonderregelungen zur Reglementierung von Prostitution auf Eignung, Erfordernis und Anerkennung prüfen.
  • Akzeptanz und Entkriminalisierung von Sexarbeitern und deren Kunden.

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